BVerfG, Beschluss vom 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Fundstelle
openJur 2011, 119101
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VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Möglicher Angriffsgegenstand in einem Organstreitverfahren ist nicht der bestehende Rechtszustand, sondern nur das Handeln des Gesetzgebers in Form des Erlasses eines Gesetzes oder eines legislativ ...


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen
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