Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
(Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG))
1. Dem Gemeinderat kommt bei der Festlegung des Abstimmungstages für einen Bürgerentscheid nach § 21 Abs. 9 GemO i.V.m. § 2 Abs. 2 KomWG ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der über ein "Ermessen" im ...
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Vergütung von Notfallleistungen - gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss - Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die Vergangenheit
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Schließung einer Jagdschule