Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der Rahmenbedingungen des Integrationsprogramms der EU, die zu einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG führen könnte, ist nicht substantiie

1. Die Öffnung der Wohnung bedarf nach § 23 HmbVwVG im Gegensatz zur Durchsuchung der Wohnung nicht der Anordnung durch das Verwaltungsgericht. 2. Die Schulpflicht eines Kindes nach § 37 HmbSG dauert ...

1. Eine Abschiebung ist eine spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Ausübung unmittelbaren Zwangs. Sie dient i.d.R. nicht der Vollstreckung eines Verwaltungs ...

1) Ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO kann ausnahmsweise auch noch nach Wegfall der gegenwärtigen Beschwer bestehen. Dies ist unter ...