Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) - neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen - Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse

1. Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise "Fact-Check" und "Behauptungen teils falsch" anbringt un ...

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

„Syrien-Folterprozess“ - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich