BVerfG, Urteil vom 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Fundstelle
openJur 2011, 118325
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1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Be ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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