BVerfG, Urteil vom 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Fundstelle
openJur 2011, 118306
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§ 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG in der Fassung vom 21.12.2004 trägt dem Gebot der Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten Rechnung und verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.


Eigentum, Enteignung, Allgemeinwohl, Enteignungszweck, Bindung, verfassungswidrig, Vorlage, Pipeline, Rohrleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid


Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen; Amtsträgerbefangenheit bei Mitgesellschafterstellung der Anstellungskörperschaft; sachkundige Stellungnahmen als Dienstpflicht


Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse


Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse


Auf Bodenschutzrecht gestützte Anordnung einer kreisfreien Stadt an Miteigentümer von Gewerbegrundstücken, das Betreten dieser Grundstücke durch Beschäftigte der kreisfreien Stadt und des Wasserwirtschaftsamts sowie deren Beauftragte zu gestatten;Absicht der betreffenden kreisfreien Stadt, im B