1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme ...

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

(Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum Zwecke des Baus oder Änderung einer Gemeindestraße ohne förmliches Verfahren)

§ 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG in der Fassung vom 21.12.2004 trägt dem Gebot der Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten Rechnung und verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Eigentum, Enteignung, Allgemeinwohl, Enteignungszweck, Bindung, verfassungswidrig, Vorlage, Pipeline, Rohrleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid