BVerfG, Urteil vom 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Fundstelle
openJur 2011, 118284
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger; Abrechnungsverwaltungsvorschrift; Abrechnung von Kosten der Leitung; Haftungsrechtskernrechtsprechung; kommunale Selbstverwaltung; Verwirkung


Schleswig-Holsteinisches LVerfG

Kommunale Verfassungsbeschwerde - (Erweiterung Fehmarnbeltquerung)


Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens für beklagten Wasserverband; Aktivlegitimation


Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines Abgabenbescheids


Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes


VG Neustadt an der Weinstraße

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B)


Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung


Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung


Schleswig-Holsteinisches LVerfG

1. Die Amtsordnung ist mittlerweile insofern mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 LV unvereinbar, als sie in § 5 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit eröffnet, dass sich die Ämter in Folge zunehmender ...