BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Fundstelle
openJur 2011, 118271
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Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

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Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich sowie das Zustimmungsgesetz des Landes Berlin zum Fünfzehnten Run ...


VGH Baden-Württemberg

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Die Ausschlussfrist, Beiträge innerhalb von zwanzig Jahren nach Entstehen der Vorteilslage festzusetzen, ist verfassungsgemäß.Zwanzigjährige Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen;Verfassungsm ...


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Die Ausschlussfrist, Beiträge innerhalb von zwanzig Jahren nach Entstehen der Vorteilslage festzusetzen, ist verfassungsgemäß.Zwanzigjährige Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen;Verfassungsm ...