BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Fundstelle
openJur 2011, 118808
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) unterliegenden Regelungen über Einziehung und Verfall gemäß §§ 73f StGB (in der Fassung vom 24. Oktobe ...


Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung eine präventiv polizeirechtliche Gewinnabschöpfung nicht ...


Da sichergestellte Sachen nicht rechtsgeschäftlich in Verwahrung gegeben werden, sondern nach § 41 Abs. 1 Satz 1 HSOG gesetzlich begründet in Verwahrung zu nehmen sind, trägt das Verwahrungsverhältnis ...


a) Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Ba ...


Berufsrecht