BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Fundstelle
openJur 2011, 118808
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen neuen Einrichtungsträger


Präventive Anschlusssicherstellung von Geld


Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer des dinglichen Arrestes zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe bei langem Zeitablauf


Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 Nr 2


Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung


Das auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in einer Wasserschutzgebietsverordnung angeordnete Verbot (mit Erlaubnisvorbehalt) für den "Umbruch von fakultativem Grünland, das dauernd oder m ...


Niedersächsisches OVG

Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten


Strafrechtliche Vermögensabschöpfung nach neuem Recht: Selbstständige Einziehung des Erlangten aus im Rahmen der Strafverfolgungsbeschränkung abgetrennten Tatteilen; Abzugsverbot für Aufwendungen in synallagmatischer Verbindung mit der Leistung eines Geschädigten


Betriebsprüfung - sozialversicherungsrechtlicher Status von Vertragsfußballspielern für einen Fußballverein - wirtschaftliches Interesse - Beitragsnachforderung - Erhebung von Säumniszuschlägen - Prüfung des Schuldprinzips


LSG Niedersachsen-Bremen

Die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV hat sich auch an der verfassungsrechtlichen Zielvorgabe zu orientieren, wonach der Gesetzgeber ef ...