BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01
Fundstelle openJur 2012, 56931
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Zivilrecht

Ein Host-Provider hat alle zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtswidrige Störung zu verhindern. Dies kann über das bloße Blockieren eines Postings für Nutze ...


a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehen ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht
§§ 7 Abs. 4, 8 Abs. 1 Satz 2 TMG

a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle R ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 823, 1004 BGB; § 138 ZPO; §§ 7, 10 TMG

a) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, ...


Urheberrecht Zivilrecht
§§ 77 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG