BVerfG, Urteil vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Titel
Wahlkampf
Fundstelle
openJur 2011, 118052
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 U 128/79

1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Gru ...


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1, 10, 19 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
BVerfG
vom 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
BVerfG
vom 20.04.1982 - 1 BvR 944/80

1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 2, 24 Abs. 3 Satz 3 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG

Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf.


1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfass ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 GG
BGH
vom 21.06.1966 - VI ZR 261/64

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.


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