BVerfG, Beschluss vom 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Fundstelle
openJur 2011, 119046
  • Rkr:

Trunkenheit im Verkehr: Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme


Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung; Verwertungsverbot


Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt polizeilich angeordneten Blutuntersuchung zur Nachtzeit


Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen


1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die ...


Strafrecht
§§ 13 Abs. 1, 222, 239 Abs. 1, 239 Abs. 4 StGB

Strafprozessuale Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme: Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Beschuldigten


VGH Baden-Württemberg

(Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung)


Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes Blutabnahmeprotokoll; kein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO


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