BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Titel
Kinderexistenzminimum I
Fundstelle
openJur 2011, 118496
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
FG des Landes Sachsen-Anhalt

(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist verfassungsgemäß und unabhängig vom tatsächlich erhaltenen Kindergeld)


Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze


VG Neustadt an der Weinstraße

Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Pflichtbeitrages zur Rechtsanwaltsversorgung


Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale


Zur Erstattungspflicht nach dem Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen


Grundsteuer; Erhöhung; Beauftragtenbestellung; Kommunalaufsicht; Stärkungspakt


Grundsteuer; Erhöhung; Beauftragtenbestellung; Kommunalaufsicht; Stärkungspakt