BGH, Urteil vom 25.03.2004 - I ZR 130/01
Fundstelle
openJur 2012, 56152
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Einzelhandelsdienstleistungsmarke; rechtserhaltende Benutzung; Verwechslungsgefahr


Zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil "Berliner Gauklerfest" einerseits und einem (reinen) Wortzeichen "Berliner Gauklerfest" andererseits.


Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Vorschriften


Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit Unterscheidungen im Wort- und Bildbestandteil; Bekanntheitsschutz - Meisterschale


Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit übereinstimmendem Wortbestandteil und differenziertem Bildbestandteil - Pneus-online


Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und "T-InterConnect" im Bereich von Netzdienstleistungen für Internet-Geschäfte; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs trotz möglicher Stufenklage auf Leistung und Bindungswirkung eines Aner