BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Fundstelle
openJur 2011, 118875
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
VerfG des Landes Brandenburg

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt ein Flächennutzungsplan mangels Außenwirkung keinen unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Akt der öffentlichen Gew ...


Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft


Löschung eines Eintrages aus Internet-Datenbank, hier der Lost Art Datenbank; Zweck der Lost Art Datenbank


Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Heranziehung von Lebensversicherungen aus einer betrieblichen Direktversicherung - Fälligkeit nach Inkrafttreten des GMG