BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Fundstelle
openJur 2011, 25345
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1.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mehrleistungsabschläge ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift entfaltet weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung und ve ...


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