BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Fundstelle
openJur 2011, 118875
  • Rkr:
§ 80 VwGO; § 69 HGNRW
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1 GG

Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 14 Abs. 1 GG; § 10 Abs. 1 Satz 1 EntschG

Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 23 Abs. 1, 52 Abs. 39 Satz 1 EStG

Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 17 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 EStG

Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, 52 Abs. 47 EStG

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 3, 14 Abs. 1 GG; § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG; § 15 Abs. 3 RVNG

Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen nicht verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 32 EEG

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgeset ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. J ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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