BVerfG, Beschluss vom 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Fundstelle
openJur 2011, 118197
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepfl ...


... e.V. (...);Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (verneint);Tatsächliche Anhaltspunkte für ...


VerfG des Landes Brandenburg

1. Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das Religionsver-fassungsrecht des Bundes übernommen. 2. Die Gebote religiös-weltanschaulicher Neutra ...


1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. 2. Der mit zun ...