Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität

Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepfl ...

... e.V. (...);Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (verneint);Tatsächliche Anhaltspunkte für ...

Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen

Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht

1. Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das Religionsver-fassungsrecht des Bundes übernommen. 2. Die Gebote religiös-weltanschaulicher Neutra ...