BGH, Urteil vom 16.07.2003 - XII ZR 65/02
Fundstelle
openJur 2011, 119351
  • Rkr:
Brandenburgisches OLG

Langfristiger Immobilienmietvertrag: Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Unterzeichnung durch einen Gesamtvertreter mit dem Zusatz "ppa."; Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel für Änderungen bei langem Bindungsinteresse


Verein zur Förderung der Interessen von Ziegeleiunternehmen: Beendigung der Mitgliedschaft bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft bzw. Recht zum sofortigen Austritt; Beitragsregelung in der Satzung