BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
Fundstelle
openJur 2011, 118711
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 U 37/97

Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung


Zur Verwertung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit bei nachträglichen Einwänden des Untersuchten.


Freie Beweiswürdigung: Würdigung der Angaben der angehörten Parteien bezüglich in freundschaftlichen Gesprächen offenbarter Umstände zur Vertragsauslegung


Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; Anerkenntnis bei Begleichung einer Rechnung


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