BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
Titel
G 10
Fundstelle
openJur 2011, 118345
  • Rkr:
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  • PM:
OVG Nordrhein-Westfalen

Die Außervollzugsetzung des Verbots der Einrichtung eines Abholservice für den stationären Einzelhandel gem. § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020 ist derzeit nicht i.S.v. § 47 Abs ...


§ 1c CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020 ist mit der Regelung von bis zum 10.01.2021 geltenden Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar.


Der bis zum 10.01.2021 geltende § 1e Abs. 2 CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020, wonach das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum verboten ist, ist voraussichtlich mit höherran ...


1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Absonderung an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen, denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen ...


Die durch Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim für den Fall, dass die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnern im Stadtgebiet den Wert von 50 erreicht oder ...


Die durch Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim für den Fall, dass die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnern im Stadtgebiet den Wert von 50 erreicht oder ...


Die Regelungen zur sog. Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule stehen derzeit (Stand 22.10.2020) aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht in Einklang.


Das in § 2 Abs. 1 CoronaVO Beherbergungsverbot geregelte Verbot der Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland a ...