BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Fundstelle
openJur 2011, 24957
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BVerfG
vom 01.10.1987 - 2 BvR 4134/86
BVerfG
vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
BVerfG
vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
LG Kleve
vom 19.07.2000 - 1 Qs 84/00

Die Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher zur Erledigung mehrerer Pfändungsaufträge (§ 827 Abs. 3 ZPO) verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn für einen Teil der Gläubiger ...


Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, ...


BVerfG
vom 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Bew ...