Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines Strafgefangenen durch den Anstaltsarzt als Maßnahme iSd § 109 StVollzG

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich

Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

1. Eine Abschiebung ist eine spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Ausübung unmittelbaren Zwangs. Sie dient i.d.R. nicht der Vollstreckung eines Verwaltungs ...

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung