BVerfG, Beschluss vom 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Fundstelle
openJur 2011, 118522
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Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen Bürgermeister


Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an einer Gegendarstellung trotz erfolgter Richtigstellung; Subsidiarität des Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Richtigstellung - hier abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

Zur Zulässigkeit des Tragens eigener Kleidung mit möglichen nationalsozialistischen, rechtsextremistischen oder gewaltverherrlichenden Aufdrucken durch einen Sicherungsverwahrten