Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen Bürgermeister
Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an einer Gegendarstellung trotz erfolgter Richtigstellung; Subsidiarität des Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Richtigstellung - hier abgelehnt
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren