BVerfG, Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Fundstelle
openJur 2011, 118144
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Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei sexuellem Kindesmissbrauch


Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger andauernder Inhaftierung des Angeklagten


Erheblichkeit exhibitionistischer Handlungen


Ruhen der Jahresfrist nach § 122a StPO bei laufender Hauptverhandlung


Fehlende Bindungswirkung durch Antrag der Staatsanwaltschaft auf Außervollzusetzung eines Haftbefehls für Haftrichter im Ermittlungsverfahren.


Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - schwere Verfehlungen des Verstorbenen


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