BVerfG, Beschluss vom 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Fundstelle
openJur 2011, 118927
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländische ...


VerfG des Landes Brandenburg

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Zweckverbandsvorstehers mit dem Mandat in der Gemeindevertretung einer Mitgliedsgemeinde d ...


VG Neustadt an der Weinstraße

Inkompatibilität von Ratsmitgliedschaft und Beschäftigung in der Gemeinde


Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, Mitglied des Verbandsgemeinderates sein können


Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt als Abgeordneter im Kreistag des Landkreises, dem diese Stadt angehört


Kitesurfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"


Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung


Interessenkollision bei Dienstverhältnis des Ratsmitglieds bei Gemeinde