BVerfG, Beschluss vom 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Fundstelle
openJur 2011, 25461
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VGH Baden-Württemberg

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst


Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG, nach der leitende Beamte oder leitende Arbeitnehmer, die im Dienst eines Zweckverbandes stehen, nicht zugleich der Vertretung eine ...


OVG Nordrhein-Westfalen

Informationsanspruch Bankgeheimnis


1. Die Gesetzesvorschriften, wonach Gemeinden einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung unterliegen und zu diesem Zweck im Einzelfall durch ministeriellen Zuweisungsbescheid zu Mitgliedern des ...


1. Die gesetzlichen Vorschriften, wonach Gemeinden einer überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung unterliegen und zu diesem Zweck durch einen ministeriellen Zuweisungsbescheid zu Mitgliedern des Bay ...