BVerfG, Beschluss vom 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Fundstelle
openJur 2011, 118927
  • Rkr:

Zu den Anforderungen an eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG.


1. Die in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln landesrechtlich angeordnete Mietpreisbegrenzung ist - zur Überzeugung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin - verfassungswidrig (Festhaltung Kammer, Besc ...


(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines  Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden Angestelltenverhältnis als Lehrer in ein ruhendes Beamtenverhältnis


Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländische ...


Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt als Abgeordneter im Kreistag des Landkreises, dem diese Stadt angehört


Kitesurfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"


Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag


Zitate27
Referenzen0
Schlagworte