BVerfG, Beschluss vom 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Fundstelle
openJur 2011, 25100
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1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Be ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1, 29, 70 Abs. 2, 72 Abs. 2, 80 Abs. 1, 118 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 5, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 3, 31, 32, 68, 76 BVerfGG

1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes ...


BVerfG
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1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nich ...


BFH
vom 02.09.1977 - VI R 114/76
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Es ist mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in den Fällen, in denen das verfügbare Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Befriedigung des Mind ...


BVerfG
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