BVerfG, Beschluss vom 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Fundstelle
openJur 2011, 25100
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VGH Baden-Württemberg

Eine gemeindliche Satzung, welche die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen nur den Straßenanliegern auferlegt, auf deren Seite der Gehweg verläuft, und insofern davon absieht, ...


Ein Umzug, für den nach entsprechender Zusage eine Umzugskostenvergütung zu gewähren ist, liegt auch dann vor, wenn der Beamte aus dienstlichen Gründen unter Beibehaltung seines nicht im Einzugsgebiet ...