Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 13.5.2009; B 4 AS 58/08 R.

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; keine Übertragbarkeit des Freibetrags für hilfebedürftiges minderjähriges Kind auf die Eltern bei fehlendem Kindesvermögen; Streitgegenstand; Verfassungsmäßigkeit

Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; gemeinsame Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind; weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12; Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes; verfas ...

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die Höchstwerte der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze

Regelung zum studiendauerabhaengigen Teilerlass der BAfoeG-Rueckzahlung teilweise verfassungswidrig

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung