BVerfG, Beschluss vom 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Fundstelle
openJur 2011, 25100
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Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
§ 1612b BGB; Artt. 1, 3, 6, 20 GG; §§ 31, 32, 36 EStG

Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; §§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG

Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos


Verfassungsrecht Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 3 Nr. 12 EStG; § 12 AbgG; § 6 AbgGBW

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17, 19 ErbStG

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 3, 14 Abs. 1 GG; § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG; § 15 Abs. 3 RVNG

Verfassungsmäßigkeit der vorrangigen Zuordnung des Haushaltsfreibetrags zur Mutter bei gleichzeitiger polizeilicher Meldung des Kindes in beiden Wohnungen seiner geschiedenen Eltern


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht