Fundstelle openJur 2012, 70861
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Zivilrecht
Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung; Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als Wettbewerbsverletzung
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer