BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Fundstelle
openJur 2011, 24604
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AG Tempelhof-Kreuzberg

Berliner Abfallrecht: Quersubvention einer entgeltfreien Wertstofftonne


Zur Festsetzung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in Tagespflege


(Keine) Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine Jagdgenossenschaft oder für die satzungsmäßige Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage


Kalkulation von Kostenbeiträgen für die Nutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen


(Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2)


Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.


1. § 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die Platzkosten übersteigt, und stellt damit lediglich klar, was vor Inkrafttreten dieser Vorschrift ...


1. § 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die Platzkosten übersteigt, und stellt damit lediglich klar, was vor Inkrafttreten dieser Vorschrift ...


Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk