Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung der Ausschlussfrist

1. Die mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu eingeführten Übergangsregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. ...

1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des §90 Abs. 1 BVerfGG. 2. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelung ...

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

Zusatzversorgungskasse Bayern: Anspruch auf Erhöhung einer Versicherungsrente

Wirksamkeit von § 41 Abs. 4 VBLS