Keine markenmäßige Benutzung durch Schriftzug "BLESSED" auf Kleidungsstück
Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange
Markenrechtsverletzung wegen Vertriebs eines im Vergleich zu der geschützten Marke fast identischen Parfumflakons in einer ähnlicher Umverpackung im Internet