BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Titel
Untersuchungshaft
Fundstelle
openJur 2011, 118426
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewis ...


Prozess- und Verfahrensrecht
§ 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG

1. Eine Stützmauer ist nur dann Bestandteil einer öffentlichen Straße, wenn zwischen Straße und Stützmauer ein funktioneller Zusammenhang besteht. 2. Für die Feststellung eines funktionellen Zusammen ...


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen