Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen Verwertbarkeit des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe
Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss: Notwendige Begründung bei Annahme eines Verwertungsverbots für eine entnommene Blutprobe
Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des Richtervorbehalts bei genereller Anordnung einer Blutprobe durch übergeordnete Polizeibehörde
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung Blutprobenentnahme; Rechtswidrigkeit der Blutprobenentnahme und der Verwertung eines toxikologischen Gutachtens
Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten; Indizwirkung eines hohen Atemalkoholwerts für die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit
Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte wegen Unerreichbarkeit von Richtern zur Nachtzeit in Bayern
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung im "bayerischen Brückenabstandsmessverfahren"
Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei unberechtigter Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz