Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem § 6a Abs 3 S 3 EStG (Pensionsrückstellungen) - unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses

Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Sog. Vollüberprüfung

Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch (verneint); Abwägung

Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; enteignungsrechtliche Vorwirkung; sog. Vollüberprüfung

Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch (verneint); Abwägung; Existenzgefährdung (verneint)

1. Die Schaffung eines Überflutungsraums für Zwecke der Hochwasserrückhaltung, in dem Ökologische Flutungen zur Umgestaltung des Naturraums mit dem Ziel seiner Adaption an Retentionsflutungen mit eine ...

Zu den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO können auch Beschlüsse in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gehören. Das ist der Fall, sofern in ein ...