BVerfG, Beschluss vom 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Fundstelle
openJur 2011, 118171
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Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Sitzblockaden als Nötigung.


OVG Nordrhein-Westfalen

1. Eine Reduzierung des Ermessens, welches § 14 StAG dem Bundesverwaltungsamt für eine Einbürgerung vom Ausland her einräumt, auf Null kann regelmäßig nicht davon abhängen, welche Ermessenserwägungen ...