LG Kassel, Urteil vom 02.02.2007 - 1 S 395/06
Fundstelle
openJur 2012, 28452
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 25.09.2006 – 423 C 2888/06 – abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.598,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe des Werkes "M".

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der im Klageantrag zu 1) näher bezeichneten Ware in Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Zahlung in Höhe von 1.598,00 EUR aus einem Kaufvertrag mit der Beklagten über die Bestellung einer M. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Kassel vom 25.09.2006 (Bl. 54 bis 62 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte unter Abänderung des am 25.09.2006 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Kassel, Aktenzeichen 423 C 2888/06 zu verurteilen, an sie 1.598,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe des Werkes "M";

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der im Klageantrag zu 1) näher bezeichneten Ware in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 25.09.2006 - 423 C 2888/06 - zurückzuweisen.

Mit dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Kassel wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der Widerruf durch die Rücksendung der Ware am 15.04.2005 ordnungsgemäß, insbesondere auch fristgerecht, erfolgt sei. Die Widerrufsfrist sei zum Zeitpunkt der Rücksendung am 15.04.2005 trotz Vertragsschlusses am 01.12.2004 noch nicht verstrichen gewesen. Die grundsätzlich zu berücksichtigende Widerrufsfrist von 2 Wochen gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB finde mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung keine Anwendung, vielmehr sei gem. § 355 Abs. 3 S. 3 im Wege einer unzureichenden Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht erloschen. Die Widerrufsbelehrung sei unzureichend, da der Hinweis auf die Möglichkeit der Ausübung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware mit dem Hinweis im nächsten Satz der Widerrufsbelehrung auf den frühesten Beginn der zweiwöchigen Widerrufsfrist mit Erhalt der Belehrung verbunden sei, so dass der rechtsunkundige Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiert werde. Zudem entstehe aus der unklaren Widerrufsbelehrung der Eindruck, dass die Widerrufsfrist erst mit Auslieferung der Ware beginne. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Ware gem. Kaufvertrag deutliche Zeit nach Ablauf der an sich vorgesehenen Widerrufsfrist von zwei Wochen ausgeliefert würden, komme nach dem Verständnis des Verbrauchers der Zeitpunkt der Auslieferung der Ware als späterer Widerrufsfristbeginn gegenüber dem frühesten Zeitpunkt, nämlich der Aushändigung der Belehrung, in Betracht. Zudem bestünde eine Unklarheit in der Widerrufsbelehrung dahingehend, dass im Bestellformular teils von einem Besteller und teils von einem Verkäufer die Rede sei. Die Belehrung entspreche im Übrigen nicht dem Muster zur Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV.

Gegen dieses ihr am 13.10.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 27.10.2006, am 30.10.2006 bei Gericht eingegangen, Berufung eingelegt. Diese hat sie mit Schriftsatz vom 23.11.2006, bei Gericht am 24.11.2006 eingegangen, begründet. Mit der Berufung verfolgt sie unter Abänderung des angefochtenen Urteils, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.598,00 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe der Bibel zu zahlen sowie festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der gekauften Bibel in Annahmeverzug befindet.

Mit der Berufung rügt die Klägerin im Wesentlichen, dass die Ansicht des Amtsgerichts, die Widerrufsbelehrung sei unzulässig, unzutreffend sei. Insbesondere habe das Amtsgericht übersehen, dass sich die Klägerin bei der Formulierung ihrer Widerrufsbelehrung exakt an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten habe. Die Klägerin habe das vom Gesetzgeber selbst vorgeschlagene Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV benutzt. Die Widerrufsbelehrung sei auch nicht deswegen missverständlich, weil in dem Vertragsformular von einem Besteller die Rede sei, während in der Widerrufsbelehrung dagegen von einem Käufer die Rede sei. Für einen juristischen Laien sei bei Verwendung dieser beiden Wörter völlig klar, dass es sich um ein und dieselbe Person handele. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift vom 23.11.2006 (Bl. 76 bis 80) sowie auf die die Berufungsangriffe vertiefenden weiteren Schriftsätze vom 19.12.2006 (Bl. 88 bis 89 d. A.) sowie vom 09.01.2007 (Bl. 94 bis 95 d. A.) Bezug genommen.

Die Beklagte verteidigt das amtsgerichtliche Urteil.

Sie meint, die Widerrufsbelehrung entspreche nicht der Form des § 355 Abs. 2 BGB. Zudem habe sie das ihr zustehende Anfechtungsrecht gem. § 123 BGB wegen einer arglistigen Täuschung durch Überrumplung durch einen Mitarbeiter der Klägerin fristgerecht ausgeübt, zudem sei der Kaufvertrag sittenwidrig.

II.

Die Berufung der Klägerin ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, mithin zulässig.

In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.

Das angefochtene Urteil war insgesamt abzuändern.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Kaufpreisanspruch in Höhe von 1.598,00 EUR gem. § 433 Abs. 2 BGB Zug um Zug gegen Übergabe der Matthäus Merian Kupferbibel zu. Ein wirksamer Kaufvertrag ist zwischen den Parteien geschlossen worden, die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 1 S. 2 ZPO wurde hingegen nicht eingehalten. Der Kaufvertrag wurde zwischen den Parteien am 01.12.2004 geschlossen, ein Widerruf durch die Beklagte erfolgte erstmalig am 15.04.2005 durch Rücksendung der am 15.12.2004 ausgelieferten Bibel an die Klägerin.

Zwar weicht der von der Klägerin verwendete Widerrufstext von dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV dahingehend ab, dass die Widerrufsbelehrung nicht mit den dick gedruckten Worten "Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht" überschrieben ist. Diese Abweichung hebt als sachliche Änderung, die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV auf mit der Folge, dass die von der Klägerin erteilte Belehrung anhand der gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB ohne die Bindung des § 14 BGB-InfoV zu prüfen ist.

Im Ergebnis zu Recht wendet die Klägerin sich gegen die Beurteilung des Amtsgerichts, das die Widerrufsbelehrung in ihrem Formular (Bl. 90 d. A.) nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB entspreche. Das Gesetz schreibt für die deutliche drucktechnische Gestaltung keine Einzelheiten hinsichtlich Buchstabengröße oder sonstiger graphischer Mittel vor. Entscheidend kommt es nach der Rechtssprechung darauf an, ob die Gesamtbetrachtung im Einzelfall ergibt, dass die Belehrung gegenüber dem übrigen Inhalt der Urkunde so hervorgehoben ist, dass die Aufmerksamkeit des Kunden darauf gelenkt wird (vgl. BGH NJW-RR 1990, 368). Fettdruck, Schriftgröße, Zeilenabstand, Anordnung auf dem Formular, farbliche Gestaltung, Einrahmung usw. sind mögliche Mittel, ohne dass aber das Gesetz eines oder mehrere von ihnen konkret verlangt mit der Folge, dass bei Nichtvorliegen das Deutlichkeitsgebot auf jeden Fall verletzt wäre. Auch die Rechtssprechung hat demgemäß seither solche Anforderungen nicht gestellt und die besagte Schlussfolgerung nicht gezogen. Umgekehrt ist allerdings entschieden worden, dass bei Vorliegen bestimmter Gestaltungen die ausreichende Deutlichkeit jedenfalls gegeben ist. Nach OLG Stuttgart (6. Zivilsenat, NJW 1992, 3245) ist bei Vorliegen einer der folgenden Gestaltungen dem Deutlichkeitsgebot Genüge getan:

(1) Buchstaben der Belehrung sind größer als im übrigen Text und Farbintensität (Fettdruck) ist nicht geringer als im übrigen Text;

(2) Die Belehrung ist andersfarbig gedruckt;

(3) Die Belehrung ist auf gesondertem Blatt gedruckt.

Zwar erfüllt die Belehrung im vorliegenden Fall keines dieser Kriterien. Es kommt daher auf die Bewertung nach den vorhandenen übrigen Merkmalen und auf deren Gesamtwirkung an. Diese Gesamtbetrachtung führt allerdings dazu, dass eine ausreichende Hervorhebung angenommen werden kann.

Die den Käufer deutlich auf das Widerrufsrecht hinweisende graue Unterlegung der Widerrufsbelehrung steuert zu einer Hervorhebungswirkung aus dem übrigen Vertragstext bei; insbesondere ist diese graue Hinterlegung im weiteren Vertragstext nicht weiter vorhanden. Zudem ist die Widerrufsbelehrung nicht nur mit einem goldfarbenen Rahmen versehen, vielmehr wird die Widerrufsbelehrung mittels einer ebenfalls goldenen durchgezogenen Linie von dem eigentlichen Vertragstext abgesetzt (vgl. dazu BGH NJW-RR 1990, 368, 370; BGH NJW 1996, 1964, 1965; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 114, 115; LG Gießen MDR 2000, 693; Ulmer in MüKo, 4. Auflage, § 355, Rdnr. 48; Kaiser in Staudinger, Neubearbeitung 2004, § 355, Rdnr. 39).

Diese Merkmale reichen aus, um die Widerrufsbelehrung im Gesamteindruck so deutlich hervorzuheben, wie dies nach Sinn und Zweck des § 355 BGB erforderlich ist. Die Hervorhebung, die durch die deutliche Gestaltung eintreten soll, ist zu messen an der Gesamtwirkung innerhalb des übrigen Vertragstextes. Das Gesetz will verhindern, dass die Belehrung im Vertragstext und im sonstigen Formularinhalt untergeht, was auf Grund der oben genannten Kriterien gerade nicht der Fall ist.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Mitarbeiter der Klägerin die Beklagte auf das Widerrufsrecht sowie deren Berechnung hingewiesen oder belehrt hat, da nach dem eindeutigen Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB lediglich erforderlich ist, dass dem Verbraucher seine Rechte deutlich in Textform mitgeteilt werden, was vorliegend durch die unstreitige Aushändigung des Vertragsformulars unzweifelhaft geschehen ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten bedarf es auch keiner Unterschrift des Verbrauchers unterhalb der Widerrufsbelehrung, die nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. Wirksamkeitsvoraussetzung der Belehrung war, nach der Neufassung des § 355 Abs. 2 BGB hingegen nicht mehr (vgl. BGH WM 2003, 204). Die Unterschrift muss demzufolge keinen Bezug auf die Widerrufsbelehrung nehmen.

Die Widerrufsbelehrung ist auch inhaltlich deutlich. Sie enthält keine Zusätze, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder zu Missverständnissen führen. Insoweit ist es unbedenklich, dass die Widerrufsbelehrung von "dem Käufer" spricht, während der Käufer ausweislich der Bestellurkunde lediglich als "Beststeller" bezeichnet wird. Insoweit mangelt es der Widerrufsbelehrung nicht an der inhaltlichen Deutlichkeit, da mit dem Begriff des Bestellers überhaupt keine andere Bedeutung als die des Käufers verbunden sein kann. Auch für den juristischen Laien ist erkennbar, dass er als Besteller die vereinbarte Sache kauft. Es erschließt sich nicht, dass der Verbraucher annehmen könnte, nach der Bestellung würde der Kaufvertrag erst noch zustande kommen, zumal das Bestellformular nicht nur einen Liefertermin vorsieht, sondern zugleich konkrete für einen Kauf typische Zahlungsvereinbarungen (Barzahlung, Überweisung usw.) enthält.

Schließlich entgegnet die Formulierung "zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache" auch hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist keinen inhaltlichen Bedenken. Der Fristbeginn erfordert hingegen bei Warenlieferungsgeschäften wie dem vorliegenden nicht, dass auch die Waren vollständig geliefert worden sind. Die anders lautende Regelung des § 355 Abs. 3 S. 2 BGB nF, wonach der Lauf der Frist auch vom Eingang der Waren beim Empfänger abhängt, ist auf die Fälle des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nF nicht anwendbar (LG Dortmund, NJW 2003, 3355; Palandt, 66. Auflage, § 355 Rdnr. 12). Denn bereits aus dem Gegenschluss zu § 312 d Abs. 2 BGB nF ergibt sich, dass im Falle von Haustürgeschäften der Lauf der 2-Wochen-Frist gerade nicht an die Auslieferung der Ware geknüpft sein soll. Dort ist für Fernabsatzverträge ausdrücklich in Abweichung des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nF geregelt, dass die Widerrufsfrist bei Lieferung von Waren erst ab Eingang der Ware beim Empfänger beginnt. Eine entsprechende Ausnahme hat der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 312 BGB nF für Haustürgeschäfte hingegen nicht vorgesehen. Insoweit ist auch auf Sinn und Zweck des Widerrufsrechts abzustellen. Das Widerrufsrecht soll vor vertraglichen Bindungen schützen, die ein Verbraucher möglicherweise übereilt ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen ist. Es ist hingegen nicht beabsichtigt, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht deswegen eingeräumt wird, weil ihm die Sache nicht gefällt, vielmehr soll der Verkäufer vor einer möglichen "Überrumpelung" geschützt werden.

Es ist daher bei der Frage der Auslegung der oben genannten Formulierung auf den verständigen Durchschnittsbürger abzustellen. Dieser kann und darf die Formulierung allerdings nicht nur so verstehen, dass für den Widerruf immer nur das Absenden der Ware innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Erhalt der Ware ausreicht. Vielmehr wird deutlich, dass für die zeitliche Wahrung des Widerrufs entweder das Absenden eines Briefes usw. oder das Absenden der Ware - allerdings nur möglich soweit der Verbraucher die Ware bereits erhalten hat - ausreicht, soweit dies innerhalb einer zweiwöchigen Frist geschieht.

Im Übrigen orientiert sich die Form der gewählten Widerrufsbelehrung bzgl. dieser streitgegenständlichen Passage an dem von Gesetzgeber vorgeschlagen Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV. Im Hinblick darauf, dass die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl 2004, 3102) Gesetzesrang erhalten hat, steht § 14 BGB-InfoV mit den §§ 355, 312 d Abs. 2 BGB normenhierarisch auf einer Ebene (vgl. LG Münster ZWS 2006, 436; Masuch, BB 2005, 344, 347 f.).

Dem Zahlungsausspruch steht auch eine Anfechtung nach § 123 BGB nicht entgegen, da es an einer Anfechtungserklärung binnen Jahresfrist ab Kenntniserlangung von Irrtum und arglistigem Verhalten des Vertragspartners fehlt (§ 124 BGB). Eine Anfechtungserklärung muss auf Grund ihres objektiven Erklärungswertes erkennen lassen, dass der Anfechtungsberechtigte seine vorangehende Erklärung nicht gelten lassen will. Es kommt nicht darauf an, ob das Wort "anfechten" verwendet wird. Entscheidend ist allein, dass die Willensäußerung unzweideutig erkennen lässt, dass ein Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers, insbesondere wegen eines Willensmangels, beseitigt werden soll. Es gelten insoweit die allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen. Aus den vorgelegten Schreiben vom 21.09.2005, 28.09.2005 und 20.10.2005 lässt sich eine Willensäußerung der Beklagten dergestalt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll, nicht erkennen. Gegenstand dieser Schreiben ist lediglich ein Widerruf vom Kaufvertrag. Das Schildern eines konkreten Anfechtungsgrundes unterbleibt hingegen. Sofern in dem Schriftsatz vom 10.08.2006 eine Anfechtungserklärung zu erblicken ist, ist diese jedenfalls gem. § 124 BGB verfristet, da der Beklagten spätestens seit dem 15.04.2005 die Gründe für die Anfechtung nach § 123 BGB bekannt gewesen sind.

Im Übrigen fehlt es hinsichtlich eines Anfechtungsgrundes nach § 123 BGB auch an einem substantiierten Vortrag, da in einer bloßen pauschalen behaupteten Überrumpelung, die von der Klägerin bestritten wird, eine arglistige Täuschung nicht zu erblicken ist.

Das Rechtsgeschäft ist auch nicht sittenwidrig (§ 138 BGB). Das niedrige Einkommen der Beklagten vermag eine Sittenwidrigkeit nicht zu begründen. Denn Privatautonomie bedeutet nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Der Schuldner hat grundsätzlich selbst zu prüfen und zu entscheiden, wo die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegen. Selbst für den Fall, dass die vom Schuldner zu leistenden Zahlungen höher als sein pfändbares Einkommen sind, so rechtfertigt dies nicht die Anwendung des § 138 BGB (BGH NJW 1989, 1666). Die Tatsache, dass die Beklagte zum Vertragsschluss, wie sie behauptet, überrumpelt worden sei, macht den Vertrag daher nicht unwirksam. Zudem trägt die Beklagte einen Fall des Wuchers weder vor, noch ist dieser aus dem Akteninhalt erkennbar.

Der Feststellungsantrag ist begründet, die Beklagte befindet sich mit der Annahme der streitgegenständlichen Kupferbibel in Annahmeverzug. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin unter dem 22.07.2005 die streitgegenständliche Kupferbibel erneut an die Beklagte auslieferte, diese die Bibel jedoch am 21.09.2005 an die Klägerin zurücksandte, bedarf es eines weiteren Angebots nicht mehr. Insoweit kann von einer unter allen Umständen erklärten Weigerung der Beklagten ausgegangen werden.

Der zuerkannte Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus den §§ 291 S. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).