BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Titel
Kloppenburg-Beschluß
Fundstelle
openJur 2011, 118367
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Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem Filter mit einer Mentholkapsel


Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung


Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des § 7 Abs 5 SGB 2 - kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)


Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Nach den Bestimmungen des Postpersonalrechtsgesetzes fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Postnachfolgeunternehmen, die Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs gegenüber den ...


OVG Nordrhein-Westfalen

Urlaubsabgeltung Erholungsurlaub Mindesturlaub


Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz); Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6; Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz; Pflichtversicherung; ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsacheng