Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

(Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei Herstellung von Asphaltmischgut - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG n.F.)

Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen