BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Titel
Kloppenburg-Beschluß
Fundstelle
openJur 2011, 118367
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Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)


(Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei Herstellung von Asphaltmischgut - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG n.F.)


Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung


Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen


OVG Nordrhein-Westfalen

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG