BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Fundstelle
openJur 2011, 25178
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1. Die Regeln des Diplomatenrechts stellen eine in sich geschlossene Ordnung, ein sog self-contained régime dar, das die möglichen Reaktionen auf Mißbräuche der diplomatischen Vorrechte und Immunitäte ...


Zur Frage, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, nach der Ansprüche aus innerstaatlichem Recht, die auf Kriegsereignissen beruhen, nicht individuell durchsetzbar sind, sondern nur auf zwi ...


BGH
vom 22.02.1995 - 3 StR 552/94
BVerfG
vom 19.10.1994 - 2 BvR 435/87

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht einholt, obwohl dies geboten wäre.


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