BVerfG, Beschluss vom 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Fundstelle
openJur 2011, 118149
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BGH
vom 12.02.1963 - V BLw 29/62
BVerfG
vom 23.02.1956 - 1 BvL 28/55

1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer ...


Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf; es fordert aber weder, daß der Gesetzgeber die Verwaltung bindet, de ...


BVerfG
vom 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
BVerfG
vom 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
BVerfG
vom 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

Das sogenannte Fiskusprivileg des § 32 MietSchG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.


1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten d ...


1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserve ...