1. Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche ...

1) Ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO kann ausnahmsweise auch noch nach Wegfall der gegenwärtigen Beschwer bestehen. Dies ist unter ...

1. § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb i.d.F. v. 11.01.2022 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO i.d.F. v. 11.01.2022 (sog. 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. e ...

1. § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb i.d.F. v. 24.11.2021 (sog. 2-G-Regel für die Teilnahme an universitären Veranstaltungen in der Alarmstufe II) ist aller Voraussicht nach wegen Verstoßes gegen das ...

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis