BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Fundstelle
openJur 2011, 118252
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1. Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben. 2. Verstößt ein seinem Zweck und Inhalt nach eind ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 GG

1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "her ...


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vom 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

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1. Art. 9 Abs. 3 GG sichert den Mitgliedern einer Koalition das Recht, an der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit ihrer Koalition teilzunehmen. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt einen Kernbereich ...


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